14.12.2020 Freie Wähler mahnen nochmals Gesamtübersicht aller ausgewiesenen Wohnbedarfsflächen in der Stadt Dransfeld an!

Die Fraktion der Freien Wähler hat im Rat der Stadt nochmals an die zugesagte Erstellung der Gesamtübersicht der Innenentwicklung in der Stadt erinnert. Erneut sei ein Jahr ins Land gezogen, ohne dass die Stadt für zahlreiche Interessenten geeignete Wohnbedarfsflächen zur Verfügung stellen könne. Das behindere die Entfaltung der Stadt und gefährde langfristig die Aufrechterhaltung der sehr guten Infrastruktur in unserer schönen Stadt. Stadtdirektor Eilers sagte eine Erledigung noch im Dezember 2020 zu. Hoffen wir das Beste!

16.07.2020 Handlungsoptionen für "Haus der Vereine" oder Renovierung des DSC Heims  nicht befriedigend - Zu wenig Beteiligung der Vereine angemahnt!

Im Rat der Stadt wurde in der letzten Sitzung eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung möglicher Optionen für eine Renovierung oder einen Neubau des DSC Heims - möglicherweise auch in Form eines Anbaus an die Stadthalle - erläutert. Die Vorstellung fiel aus Sicht der Freien Wähler enttäuschend aus.

Um die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, wurden drei verschiedene Möglichkeiten betrachtet. Erstens eine Sanierung des Clubhauses des DSC, zweitens ein Abriss des jetzigen Clubhauses mit einem anschließenden Neubau und drittens einen Anbau an Bereiche der Stadthalle Dransfeld. Zur Sanierung wurde eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustandes für das Bestandsgebäude vorgenommen. Ein Aufmaß ist erfolgt und die Aktenlage geprüft. Eine Rücksprache mit dem Landkreis Göttingen ergab, dass für das aktuelle Gebäude keine Baugenehmigung vorliegt. Es wurden Fotos der Gebäudeschäden gemacht und ein Bestandsplan erstellt. In diesem Zusammenhang dankt Herr Strupeit Herrn Rehkop für die Unterstützung bei der Schadensaufnahme am Gebäude. Eine Sanierung des Gebäudes würde Kosten in Höhe von ca. 240.000 € verursachen. Hierbei sind noch nicht mögliche Kosten im Zusammenhang von Forderungen im Bereich von Barrierefreiheit, Brandschutz und ähnlichen eingerechnet.

Beim Abriss und anschließendem Neubau wären die Vorgaben an Raum und Größe vorhanden. Herr Strupeit
hat zwei Grundrisse vorbereitet und präsentiert und erläutert diese jeweils. Die Kostenschätzung in diesem Fall ist bei 340 qm überschlägig ca. 885.000,00 Euro. Dieses Gebäude wäre damit deutlich größer, würde aber auch die Erfordernisse bezüglich Brandschutz, Barrierefreiheit usw. abbilden.

Bei der dritten Variante, ein Anbau an die Stadthalle, wurde die Terminplanung und Nutzung der Stadthalle ermittelt und sollte optimiert werden. Danach wurden die Alternativen betrachtet. Es werden Folien zu den einzelnen Orten des möglichen Anbaus gezeigt. Es gibt drei Ausgänge an der Stadthalle, bei denen Anbauten vorgenommen werden könnten. Anhand von Folien erläutert Herr Strupeit die Vor- und Nachteile jedes einzelnen Ausgangs (Anbaus).
Dazu müssten noch die Aktivitäten und Nutzungsmöglichkeiten mit den Vereinen abgestimmt werden. Eine
vorläufige Kostenschätzung ergab einen Betrag von ca. 290.000,00 Euro. Wobei sich mir nur um Anbauten für
mögliche Lagerflächen handelt. Für weitergehende Maßnahmen müsste das Baufeld um die Stadthalle herum in Absprache mit dem Landkreis geändert werden. Dies bedeutet auch die Änderung des B-Planes.

Für die Freien Wähler mahnte Friedrich-Georg Rehkop wiederholt an, dass eine vollständige Bedarfsanalyse mit den Vereinen der Stadt bisher nicht oder nur unzureichend erfolgt sei. Daher seien die bisher vorgestellten Handlungsoptionen unzureichend in ihrer Darstellung und ließen keine Schlussfolgerungen für eine sachgerechte und zielorientierte Entscheidung zu.

Die Verwaltung wurde aufgefordert hier nachzubessern und den Rat vollumfänglich und ergebnisoffen zu informieren!

14.07.2020 Hochwasserschutz für die Stadt - es muss gehandelt werden !

Am Abend gab es eine Vorstellung der hydraulischen Bewertung des Regenwassersystems der Stadt Dransfeld durch das Büro Rinne & Partner im Rat der Stadt. Das Büro Rinne & Partner stellte  anhand einer Präsentation die hydraulische Bewertung der  Oberflächenwassersituation der Stadt Dransfeld vor.

Anhand einer Karte zeigt er auf, wie die Fließrichtung des Wassers in Dransfeld ist und in welche Abflüsse das Regenwasser einmündet. Das Stadtgebiet ist zweigeteilt. Ein Großteil der Altstadt wird Richtung Westen über die Auschnippe entwässert, der kleinere östliche Teil der Stadt entwässert entlang der Barteröder Straße. Herr Roddewig zeigt auf einer weiteren Karte, die Situation um potenzielle Baugebiete im Stadtgebiet. Diese evtl. entstehenden Gebiete muss man jetzt schon bei der Entwässerungsplanung mit berücksichtigen. Dort darf nicht mehr Wasser abgeführt werden, als es jetzt bereits geschieht. Entsprechende Rückhaltebecken müssen geplant werden. Die Kanäle gehören dem Wasserverband Peine. Dieser partizipiert von der Bestandsaufnahme, die durch die Stadt Dransfeld in Auftrag gegeben wurde.

Anhand einer Kartendarstellung werden die neuralgischen Punkte im Gebiet der Stadt skiziiert. Vor allem im Bereich des Huhnsberges sind in weiten Bereichen die vorhandenen Rohrdurchmesser nicht ausreichend für die aktuell zu erwartenden Niederschlagsmengen. In dem erst später erstellten Baugebiet Lange Trift sind die vorhandenen Kanalsysteme hingegen ausreichend.
Ein Großteil des Oberflächenwassers wird von der durch das Stadtgebiet laufenden Ausschnippe aufgenommen. Vom Kestenmühlenweg bis in das Alte Dorf sieht das Büro Rinne & Partner keine Probleme. Schwieriger wird die Lage im Bereich der B3. Dort wird vor der Brücke das gesamte Niederschlagswasser der Langen Trift zugeführt. Eine Entlastung könnte hier eine neue Leitung entlang des Imbser Weges und hinter den Kleingärten zur Ausschnippe bringen. Eine Regenrückhaltung im Bereich des alten Friedhofes bzw. der oberhalb liegenden Kleingärten könnte die Häuser entlang des Wallweges im Bereich der Immentraße schützen.

Als dritte Maßnahme wäre ein zusätzlicher Kanal durch den Tunnel in der Bachstraße notwendig, um diesen Bereich vor Überflutungen bei Starkregenereignissen zu schützen. Die ermittelten Baukosten – nur für die dargestellten drei Baumaßnahmen – belaufen sich auf ca. 1,8 Millionen Euro. Da entsprechend des Planes ca. 2300 m Kanalsystem erneuert werden müssten, würde dieses Kosten in Höhe von 2,3 Millionen € verursachen.

Mit der heutigen Vorstellung der momentanen Situation sind jetzt Handlungsoptionen aufgezeigt, die im Fachausschuss besprochen werden müssen. Das Thema wird den Rat und die Verwaltung noch länger beschäftigen und es werden enorme Summen auf uns zukommen. Jetzt gibt es eine fundierte Datensammlung, die zukünftige Entscheidungen ermöglichen und auf eine solide Basis stellen.

03.07.2020 Freie Wähler beantragen Gesamtübersicht aller ausgewiesenen Wohnbedarfsflächen in der Stadt Dransfeld!

Die Fraktion der Freien Wähler erklärt die Rücknahme Ihres Antrages vom 09.05.2020 /11.05.2020 „Schaffung neues Baugebiet“. Die daraus möglicherweise abzuleitende Festlegung auf eine bestimmte Wohnbedarfsfläche, war nicht Intention der Antragsteller. Die jetzt entstehenden Diskussionen über die Ausweisung neuer Wohnbedarfsflächen freut uns sehr und zeigt das Interesse der Bürger für die Entwicklung Ihrer Stadt. Damit hat der Antrag sein Hauptziel erreicht.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine aktuelle Gesamtübersicht der Innenentwicklung in der Stadt zu erstellen (ist nach Aussage des Stadtdirektors seit 2016 (!) in Arbeit), um Potenziale für Wohnbebauung genau zu kennen und anschließend zu heben. Hierbei ist die Wohnbedarfsanalyse vom 06.03.2012 zu berücksichtigen. Ggf. ist eine Änderung der darin ausgewiesenen Potenzialflächen notwendig/sinnvoll. Die Wohnbedarfsflächen sind anschließend durch den Rat zu priorisieren oder ggf. neu festzulegen.

Mit dem vorgenannten Vorgehen kommt die Stadt in die Lage, erstmals einen langfristigen Plan zur Erschließung von vorhandenen Wohnbauflächen und zukünftigen Wohnbedarfsflächen zu verfolgen. Das bisher praktizierte „hangeln“ von Baugebiet zu Baugebiet wäre damit hinfällig.

Gleichzeitig wiederholen wir mit diesem Antrag unsere Vorstellung vom 04.04.2017 zum Antrag „Kestenmühlenweg, in dem wir lange vor der mittlerweile abgeschlossenen Vermarktung des Baugebietes „Zaunstätte“, einen reibungslosen Überlauf von dort nicht zum Zuge gekommenen Interessenten sicherstellen wollten. Das wurde leider seinerzeit versäumt. Unseren Antrag hat der Rat mit Mehrheit abgelehnt.

Eine im Nachgang der Kommunalwahl 2016 mit der Fraktion der SPD und dem Stadtdirektor Mathias Eilers getroffene Absprache, dass „eine Gesamtübersicht der Innenentwicklung in der Stadt zu erstellen sei, um Potenziale für Wohnbebauung genau zu kennen und anschließend zu heben“, wurde leider bis heute weder von der Fraktion der SPD angestoßen noch von der Verwaltung umgesetzt.
Wie wichtig diese Gesamtübersicht als fundierte Entscheidungsgrundlage für alle Ratsherren ist, zeigen nicht zuletzt die aktuell an uns herangetragenen Meinungen vieler Bürger und Ideen für eine positive Entwicklung unserer Stadt. Dieser fühlen wir uns verpflichtet!

29.06.2020 Straßenausbaubeiträge - Anträge aus dem Jahr 2018 und 2019 immer noch nicht entschieden - nach der Sommerpause soll Klärung her!

In der Ratssitzung am heutigen Abend wurde erneut über das Thema Straßenausbaubeiträge beraten. Es mangelt immer noch an den finalen Informationen zu den Anträgen der CDU und der Freien Wähler aus dem Jahr 2018 und 2019. Die Freien Wähler halten die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen nach wie vor für ungerecht. Die finanziellen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger für Versäumnisse in der Straßensanierung und – erhaltung kann nicht auf dem Rücken der Anlieger abgeladen werden.
Die Anlieger oder ihre Voreigentümer haben bereits bei der Erstellung der Straße einmal gezahlt. Anschließend hat die Stadt die Straße in ihrer Obhut gehabt und in vielen Fällen anfallende Instandsetzungs- oder Erhaltungsmaßnahmen unterlassen oder nur in zu geringem Umfang durchgeführt. Die Bürger dürfen nicht für diese Versäumnisse zur Kasse gebeten werden.

Das für die zukünftige Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen vorgesehene System muss mittelfristig finanzierbar, umsetzbar und zu erhalten sein. Das gilt über die einzelnen Wahlperioden hinaus. Daher halten wir die wichtige Finanzierung zur Erhaltung unserer Straßen und kommunalen Infrastruktur über die Grundsteuerhebesätze für die geeignetste Finanzierungsform.

19.03.2020 Freie Wähler und SPD beschließen im Rat Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2020 und 2021 - Alle anderen Fraktionen nicht anwesend?!
 

Der Rat der Stadt Dransfeld hat am Abend mit den Stimmen der Freien Wähler und der SPD, den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 genehmigt. Alle anderen Fraktionen waren in der Ratssitzung nicht anwesend. Die CDU hatte zuvor in den Fachausschüssen ihre Zustimmung zum Haushalt erklärt. 

Jörg Brandt bezeichnete den vorgelegten Doppelhaushalt als gut und solide. Er gebe Spielräume für die Zukunft, die deutliche Reduzierung der Verschuldung sei ein gutes Zeichen! Zum Produkt 5110 merken die Freien Wähler an, dass Planungskosten nicht nur für neue Baugebiete bereitgestellt werden müssen, sondern auch für die ebenso wichtige innerstädtische Entwicklung. Die Stadt Dransfeld solle und müsse in die Lage versetzt werden, ihr „Vorkaufsrecht“ auszuüben. Er sieht die Stadt in der Pflicht, ‚große‘ Immobilienflächen in der Altstadt neu zu gestalten. Das Thema Innenentwicklung sei stadtplanerisch sowohl für die Infrastruktur als auch die Vermeidung von Zersiedlung und Flächenversiegelung von großer Bedeutung. Er vermisse hier die Unterstützung der anderen Parteien im Rat.

09.03.2020 SPD zieht Antrag zurück! - Freie Wähler und CDU sprechen sich im ASU gegen den Umbau der Kreuzung Hoher-Hagen-Straße aus

Der Bürgermeister Rehbein (SPD) erläuterte zunächst im Ausschuss den Antrag der SPD-Fraktion. Es gebe in dem Kreuzungsbereich Hoher-Hagen-Straße / Im Alten Dorf / Bördeler Weg einige Schwachpunkte. Die Kreuzung stellt einen stark befahrenen Knotenpunkt dar, der in jedem Fall sicherer gestaltet werden muss, so Rehbein. In einem vorgestellten Entwurf, wurden auch Bushaltepunkte integriert.

Für die CDU erklärte Fraktionschef Jan-Thomas Geyer, dass er die verkehrliche Problematik nicht erkennen könne. Optisch sei der Kreuzungsbereich nicht ‚schön‘ – das stimmt! Gefahren für die Verkehrsteilnehmer sieht er jedoch nicht. Die sog. Verkehrsinsel könnte durchaus umgestaltet werden. Für mehr, so Ratsherr Geyer, sieht er keinenBedarf.

Die Freien Wähler mit Ausschussmitglied Jörg Brandt sehen es ähnlich. Aufgrund des nicht so hohen Handlungsbedarfes, sei die Angelegenheit der Umgestaltung auch zurück gestellt. Zudem wird das Thema auch derzeit im Quartierskonzept diskutiert. Die Kreuzung dürfe man nicht für sich isoliert betrachten sondern im Kontext der innerstädtischenEntwicklung. Es findet ein Gedankenaustausch über die Notwendigkeit, Finanzierbarkeit und Behandlung im Quartierskonzept statt.

Am Ende der Diskussion zog die SPD den Antrag zurück. Ein Beschluss wurde also obsolet.

27.01.2020 "Haus der Vereine" - CDU und Freie Wähler sprechen sich im ASU für ergebnisoffene Prüfung aller Optionen aus

Ein Haus der Vereine könnte zum jetzigen Zeitpunkt, so Freie Wähler Ratsmitglied Friedrich-Georg Rehkop , in erster Linie dem DSC, dem Spielmannszug und dem Verschönerungsverein mit dem Gaußmuseum nutzen. Der Sportverein sollte bei einem möglichen Bau auch deshalb involviert werden, weil über ihn Fördergelder (Landessportbund) etc.) akquiriert werden könnten. Das Gebäude sollte ähnlich der Tagespflege vom ASB in einer „Schlichtbauweise“ erstellt werden. Einen Architektenwettbewerb würde sei aus Sicht der FWGD nicht erforderlich.  Sinnvoll ist auch, alle potentiell in Frage kommenden Vereine einzubeziehen, um den Bedarf abzufragen.

Es folgt im Ausschuss eine Debatte über das Für und Wider einer Sanierung des bestehenden Clubheims
oder den Bau eines neuen Gebäudes. Bgm. Rehbein verweist auf evtl. Möglichkeiten aus dem Quartierskonzept, Diskussion über die Machbarkeit und Umsetzung anzuregen. StD Eilers wird für den Haushalt 2020 / 2021 Planungskosten vorsehen. Die Planung sollte sich mit dem Standort „Bleichanger“, dem Neubau, einer Sanierung des Clubheimes und einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auseinandersetzen.

Die beiden Anträge (CDU und FGWD) zum „Haus der Vereine“ wurden zusammengefasst. Zunächst
werden im Haushalt 2020 / 2021 (für 2020) Planungskosten eingestellt. Die Planung beinhaltet eine
Betrachtung möglicher Standorte auf dem Areal des „Bleichangers“ und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
zu den verschiedenen Varianten. Die Ergebnisse werden dem Rat der Stadt Dransfeld zur
weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

Die Freien Wähler der Stadt Dransfeld wünschen alllen Freunden und Förderern sowie alle Bürgerinnen und Bürgern ein friedvolles Weihnachtsfest und einen "Guten Rutsch" in ein gesundes neues Jahr 2020!

Wir freuen uns auch im kommenden Jahr für Sie alle da zu sein und unsere schäne Stadt und Gemeinde voran zu bringen.

#LiebeDeineStadt!